Anwalts Sicht

3. Juni 2009

Ring: Jugendschutz in den Medien

Filed under: Uncategorized — Michael Weller @ 11:14 am

Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag

Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring zeigt die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Jugendmedienschutzes sowie die Institutionen des Jugendmedienschutzes auf, wobei er besonderes Augenmerk auf das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) legt.

Vollständiger Aufsatz: Humboldt Forum Recht (HFR) 9-2008.

Renner: Abmahnung – Blaues Auge oder Beinbruch?

Filed under: Abmahnung, Wettbewerb — Michael Weller @ 11:07 am

Dr. Cornelius Renner setzt sich mit Fällen rechtsmissbräuchlicher Abmahnungen und deren Folgen, wobei er besonders die Frage in den den Mittelpunkt rückt, anhand welcher Indizien sicher auf einen Missbrauch geschlossen werden kann. Ferner weist der Verfasser auf die zu diesen Fragen ergangene Entscheidungen hin und geht der Frage nach, wie der Abmahnmissbrauch eingedämmt werden kann.

Vollständiger Aufsatz: Humboldt Forum Recht (HFR) 10-2009.

Lichtnecker: Zivilrechtliche Verantwortlichkeit des Homepagebetreibers für fremde Inhalte

Filed under: Abmahnung, Störerhaftung — Michael Weller @ 10:02 am

Der Verfasser gibt einen Überblick über die Entwicklung der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Frage der Haftung des Homepagebetreiber für fremde Inhalte. Besonderes Augenmerk richtet er auf die Entscheidungen „ambiente.de“, „Internet-Versteigerung I / Rolex-Ricardo“, „heise.de“, „Meinungsforum“, „Internet-Versteigerung II“, „Jugendgefährdende Medien bei eBay“ und „Internet-Versteigerung III“.

Vollständiger Aufsatz: MIR 2008, Dok. 363.

LG Koblenz, Urteil vom 18.03.2009 – 10 O 250/08

Filed under: Online-Auktion, Widerruf und Rückgabe — Michael Weller @ 9:52 am

1. Die vorzeitige Beendigung und Streichung aller Angebote auf der Plattform eBay führt nicht zu einem wirksamen Widerruf der abgegebenen Erklärungen.

2. Ausnahmsweise kann der Wirksamkeit der abgegebenen Vertragserklärungen der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anbietende bei der Einstellung des Angebots einen nach §§ 119 ff. BGB unbeachtlichen Fehler machte, den er mittels des „Formulars für die frühzeitige Beendigung von Angeboten“ zu korrigieren versuchte, was eine Zeitspanne von acht Minuten beanspruchte, in denen bereits auf den Gegenstand Gebote abgegeben wurden, jedoch aus einer umfassenden Wertung der Interessen folgt, dass der Gläubiger nicht schutzwürdig ist, weil der Fall einer grob unbilligen, mit der Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Benachteiligung vorliegt.

Volltext: JurPC Web-Dok. 97/2009.

OLG Celle, Urteil vom 08.04.2009 – 3 U 251/08

Filed under: Online-Auktion — Michael Weller @ 9:42 am

Der Hinweis in einem Internetangebot, der nicht angeschlossene Motor einer gebrauchten Segelyacht sei in einer Wassertonne getestet worden, beinhaltet noch keine Übernahme einer Garantie für die Gebrauchstauglichkeit des Motors gemäß § 443 Abs. 1 BGB. Dies kommt insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Verkäufer in der Anzeige explizit zum Ausdruck gebracht hat, eine Garantie nicht übernehmen zu wollen. Für ein über das Internetauktionshaus eBay unterbreitetes Angebot gelten insoweit keine Besonderheiten. (LS)

Volltext: JurPC Web-Dok. 99/2009.

OLG Köln, Beschluss vom 09.02.2009 – 6 W 182/08

Filed under: Abmahnung, Urheberrecht — Michael Weller @ 9:39 am

Eine Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß im Sinne von § 101 UrhG liegt dann vor, wenn das betreffende Werk in einer Tauschbörse illegal angeboten wird und die relevante Verkaufsphase, die zeitlich nicht absolut eingrenzbar ist, noch nicht abgeschlossen ist, da die Teilnahme an Tauschbörsen gerade nicht aus altruistischen Motiven, sondern zu dem Zweck erfolgt, selbst kostenlos widerrechtlich angebotene Werke herunterzuladen, und auf diese Weise selbst mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen, wodurch die private Nutzung überschritten wird.

Volltext: JurPC Web-Dok. 103/2009.

BGH, Urteil vom 11.03.2009 – I ZR 114/06

Filed under: Online-Auktion, Störerhaftung, Wettbewerb — Michael Weller @ 9:31 am

„Halzband“

Benutzt ein Dritter ein fremdes Mitgliedskonto bei eBay zu Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstößen nachdem er an die Zugangsdaten dieses Mitgliedskontos gelangt ist, weil der Inhaber diese nicht hinreichend vor fremdem Zugriff gesichert hat, muss der Inhaber des Mitgliedskontos sich wegen der von ihm geschaffenen Gefahr einer Unklarheit darüber, wer unter dem betreffenden Mitgliedskonto gehandelt hat und im Falle einer Vertrags- oder Schutzrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, so behandeln lassen, als ob er selbst gehandelt hätte. (LS)

Volltext: JurPC Web-Dok. 102/2009.

BGH, Urteil vom 22.01.2009 – I ZR 30/07

Filed under: Markenrecht, Wettbewerb — Michael Weller @ 9:27 am

„Beta Layout“

Wir ein mit einem fremden Unternehmenskennzeichen überstimmender Begriff bei einer Internetsuchmaschine als sogenanntes Schlüsselwort (Keyword) angemeldet so kann eine Verwechselungsgefahr zwischen dem Schlüsselwort und dem geschützten Kennzeichen zu verneinen sein, wenn bei Eingabe des Begriffs durch einen Interneutzer auf der dann erscheinenden Internetseite rechts neben der Trefferliste unter einer Rubrik mit der Überschrift „Anzeigen“ eine Werbeanzeige des Anmelders des Schlüsselworts eingeblendet wird, in der das geschützte Zeichen selbst nicht verwendet wird. (LS)

Volltext: JurPC Web-Dok. 105/2009.

2. Juni 2009

Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 26.03.2007 – 3 W 58/07

Filed under: Abmahnung, Wettbewerb — Michael Weller @ 12:58 pm

Wird die im Internetversandhandel geltende Widerrufsfrist unrichtig (hier: 4 Wochen statt 1 Monat) angegeben, so ist die unlautere Verletzung von Informationspflichten wegen der Nachahmungsgefahr in aller Regel kein Bagatellfall im Sinne des § 3 UWG. (LS)

Volltext: JurPC Web-Dok. 109/2009.

OLG Hamm, Urteil vom 24.03.2009 – 4 U 211/08

Filed under: Abmahnung — Michael Weller @ 12:54 pm

Sprechen die Umstände einer Abmahnung dafür, dass es dem Abmahnenden nicht um eine ernsthaft gemeinte Überwachung des lauteren Wettbewerbs, sondern überwiegend darum geht, gegen den unlauter Handelnden einen Anspruch auf Ersatz von Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen, wofür insbesondere spricht, dass sich ein Wettbewerber auf die Verfolgung eines bestimmten Wettbewerbsverstoßes spezialisiert hat, jedoch ein einheitliches und konsequentes Vorgehen gegen die Wettbewerbsverstöße vermissen lässt, so liegt eine Rechtsmissbräuchlichkeit der Abmahnung nach § 8 Abs. 4 UWG vor.

Volltext: JurPC Web-Dok. 107/2009.

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