Die Belehrung des Verbrauchers über die Rechtsfolgen eines Widerrufs der zum Vertragsschluss führenden Willenserklärung im Sinne von § 312c BGB i.V. mit § 1 Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV hat auch die Frage der Wertersatzpflicht bei Verschlechterung des Kaufgegenstandes zu umfassen, so dass sich der Verkäufer im Rahmen einer Online-Auktion die Haftung des Käufers nur dadurch erhalten kann, dass er innerhalb der Auktion über die Rechtsfolge informiert und dem Verbraucher bis spätestens zur Lieferung der Ware eine Widerrufsbelehrung in Textform gem. § 126b BGB zukommen lässt.
2. Oktober 2007
11. Juli 2007
LG Frankfurt a.M., Urteil vom 31.01.2007 – 2-16 S 3/06
Dem Käufer bei einer Internet-Auktion über eBay steht ein Schadensersatzanspruch nach §§ 434, 437 Nr. 3, 281 BGB zu, wenn der im Rahmen der Auktion eingestellte Artikel fahrlässig falsch beschrieben wurde, da Artikelbeschreibungen in Internet-Versteigerungsplattformen vollständig und richtig sein müssen; dies ergibt sich auch aus § 8 Nr. 4 der eBay-Bedingungen, so dass der Verkäufer sich an den falschen Beschreibungen festhalten lassen muss und Schadensersatz zu leisten hat, der auf das positive Interesse gerichtet ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 18.10.2006 – XI R 22/06
Die monetäre Beschränkung einer qualifizierten elektronischen Signatur steht der Wirksamkeit eines elektronisch Übermittelten Schriftsatzes (Klageschrift) nicht entgegen. (LS)
