Jugendschutzgesetz und Jugendmedienschutz-Staatsvertrag
Prof. Dr. Wolf-Dieter Ring zeigt die gesetzlichen Rahmenbedingungen des Jugendmedienschutzes sowie die Institutionen des Jugendmedienschutzes auf, wobei er besonderes Augenmerk auf das Jugendschutzgesetz (JuSchG) sowie den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) legt.
Vollständiger Aufsatz: Humboldt Forum Recht (HFR) 9-2008.
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
1. Der Grundsatz, nachdem derjenige, der ohne Täter oder Teilnehmer zu sein, in igendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung eines geschützten Rechtsguts beiträgt als Störer für eine Schutzrechtsverletzung auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann, gilt auch für Access-Provider, die lediglich den Zugang zu den rechtsverletzenden Inhalten vermitteln.
2. Ungeachtet der Haftungsprivilegierung des Access-Providers gem. § 8 TMG ist dieser gem. § 7 Abs. 2 S. 2 TMG dann verpflichtet, fremde Informationen zu entfernen oder zu sperren, wenn er Kenntnis von deren Vorhandensein und Rechtswidrigkeit erlangt.
3. Bei den vom Access-Provider gespeicherten Daten handelt es sich um Bestandsdaten, die nicht den §§ 96 Abs. 2 und 100 Abs. 3 TKG unterfallen, so dass ein Auskunftsersuchen der Staatsanwaltschaft bezüglich Zuteilung einer dynamischen IP-Adresse und konkreten Zeitpunkts der Zuteilung lediglich der Namhaftmachung des Endgerätenutzers dient und das Fernmeldegeheimnis nicht berührt.
Bei der Prüfung der Frage, ob ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers vorliegt, geht es allein um die Abwägung, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses bis zum Ablauf der „fiktiven“ Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann. (LS)
Die Annahme eines für den Geschädigten frei wählbaren Gerichtsstandes zur Geltendmachung von Schadensersatz für im Internet begangene unerlaubte Handlungen verstößt gegen das Willkürverbot und das Gebot des gesetzlichen Richters gem. Art. 101 GG.
Bei einem Verkauf über ein Online-Auktionshaus unter einem dort auf ein Nutzerkonto bezogenen Aliasnamen, wird derjenige Vertragspartner, dem der betreffende Aliasname zugeteilt wurde und nicht derjenige, den dieser in seinen AGB einseitig als Vertragspartner benennt, da aufgrund der über den Aliasnamen erfolgenden Individualisierung der Vertragspartner eine solche Klausel überraschend im Sinne von § 305c BGB ist.
1. Für eine Schutzrechtsverletzung verantwortlich ist in analoger Anwendung von § 1004 BGB auch derjenige, der ohne selbst Täter oder Mittäter zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal an der rechtswidrigen Beeinträchtigung mitgewirkt hat, sofern zumutbare Prüfungspflichten verletzt werden.
2. Eltern minderjähriger Kinder trifft die Pflicht, Maßnahmen zur Verhinderung von Rechtsverletzungen von der Einrichtung gesicherter Nutzerkonten bis hin zur Installation einer Firewall zur Unterbindung von Filesharing, zu treffen, wobei sie sich im Falle fehlender eigener Sachkunde entgeltlicher fachkundiger Hilfe bedienen müssen.
In Kürze werden an dieser Stelle Informationen zu aktuellen Veröffentlichungen im Internet, die sich mit dem Thema Recht des eCommerce und den damit zusammenhängenden Rechtsfragen befassen, erscheinen.
