Anwalts Sicht

2. Juni 2009

BGH, Urteil vom 23.10.2008 – I ZR 11/06

Gespeichert unter: Persönlichkeitsrecht — Schlagworte: — Michael Weller @ 12:45

„raule.de“

Als Namensträger, der – wenn er seinen Namen als Internetadresse hat registrieren lassen – einem anderen Namensträger nicht weichen muss, kommt auch der Träger eines ausgefallenen und daher kennzeichnungskräftigen Vornamens (hier: Raule) in Betracht. (LS)

Volltext: JurPC Web-Dok. 110/2009.

10. November 2007

OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 10.09.2007 – 2 A 10413/07.OVG

Gespeichert unter: Persönlichkeitsrecht — Michael Weller @ 9:56

Die Nennung des Namens eines Beamten im Internetauftritt seiner Beschäftigungsbehörde ist zulässig und verletzt insbesondere nicht datenschutzrechtliche Bestimmungen, da die Namensnennung zum einen für die Außendarstellung der Behörde erforderlich ist, zum anderen die Interessen der Behörde diejenigen des Beamten an seinem Persönlichkeitsrechtsschutz zumindest dannüberwiegen, wenn der betreffende Beamte mit Außenkontakten betraut ist.

(Leitsatz der JurPC-Redaktion; Volltext s. JurPC Web-Dok. 165/2007.)

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