OLG Stuttgart, Beschluss vom 16.04.2007 – 2 W 71/06

Wer einer anderen Person den auf seinen Namen lautenden Internet-Account (hier: e-bay) zum Betrieb von Handelsgeschäften zur Verfügung stellt, kann nach den Grundsätzen der wettbewerbsrechtlichen Störerhaftung wegen Verstößen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, die diese Person in Nutzung dieses Account begeht (hier: Informations- und Belehrungspflichten nach §§ 312c, d BGB i. V. mit BGB-InfoV).  (LS)

Volltext s. JurPC Web-Dok. 117/2007.